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   KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23   

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https://dejure.org/2023,45393
KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23 (https://dejure.org/2023,45393)
KG, Entscheidung vom 21.07.2023 - 22 W 30/23 (https://dejure.org/2023,45393)
KG, Entscheidung vom 21. Juli 2023 - 22 W 30/23 (https://dejure.org/2023,45393)
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  • OLG München, 18.08.2011 - 31 Wx 300/11

    GmbH im Handelsregister: Aussetzung eines Eintragungsverfahrens

    Auszug aus KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23
    Falsche Registereintragungen sind zu vermeiden (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 03. März 2014 - 12 W 73/13 -, Rn. 18, juris; OLG München, Beschluss vom 18. August 2011 - 31 Wx 300/11 -, Rn. 10, juris).

    Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Gegenstand der Anmeldung der Wechsel der alleinigen gesetzlichen Vertreter einer Handelsgesellschaft ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 W 31/16 -, Rn. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 18. August 2011 - 31 Wx 300/11 -, Rn. 8, juris).

  • BGH, 21.06.2011 - II ZB 15/10

    Handelsregistereintragung: Anwendbares Recht auf den Zugang einer

    Auszug aus KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23
    Dabei ist das Registergericht aber nicht verpflichtet, verwickelte Rechtsverhältnisse oder zweifelhafte Rechtsfragen zu klären (BGH, Beschluss vom 21. Juni 2011 - II ZB 15/10 -, Rn. 10).
  • KG, 12.10.2015 - 22 W 74/15

    Handelsregisteranmeldung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses der GmbH in der

    Auszug aus KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23
    Die Entscheidung des Senats vom 12. Oktober 2015 (22 W 74/15) betrifft eine andere Konstellation, in der der Versammlungsleiter feststellte, dass die Stimmabgabe für einen Mitgesellschafter unwirksam und die erforderliche Mehrheit für den dort fraglichen Beschluss erreicht sei.
  • BGH, 02.07.1990 - II ZB 1/90

    Hypothekenbank-Schwestern - Anfechtungsklage gegen Verschmelzungsbeschluss als

    Auszug aus KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23
    So soll eine Aussetzung regelmäßig ausscheiden, wenn die Erfolgsaussichten der Klage "denkbar gering" seien (vgl. etwa Müther in: Dutta/Jacoby/Schwab, FamFG, 4. Aufl., § 381 Rn. 6) oder die Klage "keine ernsthaften Erfolgsaussichten" habe (Heinemann in: Keidel, FamFG, 20. Aufl., § 381 Rn. 10) oder die Klage "zweifelsfrei aussichtslos" sei (so BGH, Beschluss vom 02. Juli 1990 - II ZB 1/90 -, Rn. 23, juris).
  • KG, 03.03.2014 - 12 W 73/13

    Beschwerde gegen die Aussetzung eines Vereinsregisterverfahrens auf Austragung

    Auszug aus KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23
    Falsche Registereintragungen sind zu vermeiden (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 03. März 2014 - 12 W 73/13 -, Rn. 18, juris; OLG München, Beschluss vom 18. August 2011 - 31 Wx 300/11 -, Rn. 10, juris).
  • KG, 05.09.2018 - 22 W 53/18

    Handelsregistersache: Auslegung einer Anmeldung zum Handelsregister

    Auszug aus KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23
    Die Beschwerdebefugnis der Gesellschaft folgt unmittelbar aus § 59 Abs. 1 FamFG, weil die nach ihrer Ansicht notwendige Eintragung, die ihre gesetzliche Vertretung betrifft, derzeit nicht vollzogen wird (Senat, Beschluss vom 05. September 2018 - 22 W 53/18 -, Rn. 4, juris; vgl. auch Senat, Beschluss vom 18. März 2019 - 22 W 5/19 -, Rn. 4, juris).
  • KG, 07.07.2015 - 22 W 15/15

    Handelsregisteranmeldung seiner Berufung durch neubestellten

    Auszug aus KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23
    Herr A ist jedenfalls in seiner Eigenschaft als Mitgesellschafter der Beteiligten zu 1) hinsichtlich der Löschung des Herrn N als Geschäftsführer sowie seiner Eintragung als (neuer) GmbH-Geschäftsführer beschwerdebefugt i. S. d. § 59 Abs. 1 FamFG (Senat, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 22 W 15/15 -, Rn. 31, juris).
  • KG, 09.12.2016 - 22 W 99/16

    Keine Aussetzung des Anmeldeverfahrens zur Eintragung eines vom Aufsichtsrat

    Auszug aus KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23
    Die für die Registerverfahren geltende Sonderregel des § 381 FamFG schließt die Rechtsmittelfähigkeit des Aussetzungsbeschlusses nicht aus (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Dezember 2016 - 22 W 99/16 -, Rn. 1, juris).
  • KG, 18.03.2019 - 22 W 5/19

    Handelsregistereintragung: Prüfung der Wirksamkeit eines

    Auszug aus KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23
    Die Beschwerdebefugnis der Gesellschaft folgt unmittelbar aus § 59 Abs. 1 FamFG, weil die nach ihrer Ansicht notwendige Eintragung, die ihre gesetzliche Vertretung betrifft, derzeit nicht vollzogen wird (Senat, Beschluss vom 05. September 2018 - 22 W 53/18 -, Rn. 4, juris; vgl. auch Senat, Beschluss vom 18. März 2019 - 22 W 5/19 -, Rn. 4, juris).
  • OLG Karlsruhe, 28.04.2016 - 11 W 31/16
    Auszug aus KG, 21.07.2023 - 22 W 30/23
    Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Gegenstand der Anmeldung der Wechsel der alleinigen gesetzlichen Vertreter einer Handelsgesellschaft ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. April 2016 - 11 W 31/16 -, Rn. 7, juris; OLG München, Beschluss vom 18. August 2011 - 31 Wx 300/11 -, Rn. 8, juris).
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